ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Scolio GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Angebote, Bestellungen und Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop unter www.scolio.de oder auf Grundlage eines individuellen Angebots geschlossen werden.

1.2 Das Angebot des Verkäufers richtet sich vorwiegend an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können ebenfalls bestellen. Für Verbraucher gelten die in diesen AGB besonders gekennzeichneten Regelungen, insbesondere § 11a.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos liefert. Diese Regelung gilt nur gegenüber Unternehmern.

1.5 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

2.4 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware versendet.

2.5 Individuelle Angebote des Verkäufers sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

2.6 Offensichtliche Irrtümer in Preisangaben, Produktbeschreibungen oder technischen Daten berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

§ 3 Preise und Versandkosten

3.1 Die Preise im Online-Shop werden standardmäßig als Nettopreise ohne Umsatzsteuer angezeigt. Über den Schalter im Kopfbereich der Website kann auf die Anzeige inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer gewechselt werden. Im Warenkorb und im Bestellvorgang wird stets der Gesamtpreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten ausgewiesen. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist der im Bestellvorgang ausgewiesene Gesamtpreis.

3.2 Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. Ab einem Netto-Bestellwert von 100,00 Euro entfallen die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

3.3 Bei Lieferungen auf Palette, an Adressen mit erschwerter Zugänglichkeit oder mit besonderen Anlieferwünschen können zusätzliche Kosten anfallen. Der Verkäufer wird den Kunden vor Ausführung hierüber informieren.

3.4 Bei vereinbarten Lieferzeiten von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss ist der Verkäufer gegenüber Unternehmern berechtigt, den Preis angemessen anzupassen, wenn sich seine Einkaufs-, Material- oder Transportkosten nachweislich erhöht haben. Übersteigt die Anpassung fünf Prozent des vereinbarten Preises, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

4.1 Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Verbraucher zahlen, sofern keine andere Zahlungsart vereinbart ist, unmittelbar bei Bestellung.

4.2 Der Kauf auf Rechnung steht Unternehmern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen nach vorheriger Prüfung zur Verfügung. Der Verkäufer kann im Einzelfall, insbesondere bei Erstbestellungen, bei offenen Forderungen oder bei negativer Bonitätsauskunft, Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen.

4.3 Der Verkäufer stellt Rechnungen elektronisch aus. Auf Wunsch erfolgt der Versand als strukturierte elektronische Rechnung über das Peppol-Netzwerk. Der Kunde teilt hierfür die erforderlichen Angaben mit, insbesondere Peppol-ID beziehungsweise Leitweg-ID, Bestellnummer und gewünschte Rechnungsreferenz.

4.4 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm angegebenen Rechnungsdaten verantwortlich. Eine nachträgliche Änderung der Rechnung ist ausgeschlossen.

4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Gegenüber Unternehmern betragen diese neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, zuzüglich einer Pauschale von 40,00 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Gegenüber Verbrauchern betragen die Verzugszinsen fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

4.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Regelung gilt nur gegenüber Unternehmern.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder erfolgen nach gesonderter Vereinbarung.

5.2 Angegebene Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Circa-Angaben. Verbindliche Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

5.3 Bei Artikeln, die auf Bestellung gefertigt oder beschafft werden, ist die auf der Produktseite oder im Angebot genannte Lieferzeit maßgeblich. Bei Palettenlieferungen stimmt der Verkäufer den Liefertermin vorab mit dem Kunden ab.

5.4 Der Verkäufer wird von der Lieferpflicht frei, wenn er selbst trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts von seinem Zulieferer nicht beliefert wird und dies nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

5.6 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder mit der Übergabe an den Transportunternehmer über, je nachdem, was früher eintritt. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

5.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der entstehenden Mehraufwendungen einschließlich Lager- und erneuter Anfahrtskosten zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

6.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

6.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

6.4 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Ware zugreifen.

6.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als zehn Prozent, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1 Diese Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern.

7.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen.

7.3 Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

7.4 Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, § 377 HGB.

7.5 Erkennbare Transportschäden sind zusätzlich gegenüber dem Transportunternehmen bei Annahme zu dokumentieren. Verbraucher werden gebeten, Transportschäden ebenfalls zu dokumentieren und dem Verkäufer zu melden. Die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Mängelansprüche

8.1 Für die Beschaffenheit der Ware sind die Produktbeschreibung des Verkäufers und die Angaben des Herstellers maßgeblich.

8.2 Bei Mängeln leistet der Verkäufer Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Gegenüber Unternehmern steht das Wahlrecht dem Verkäufer zu, gegenüber Verbrauchern dem Kunden.

8.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.4 Die Verkürzung nach Ziffer 8.3 gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen des Lieferantenregresses nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.

8.5 Herstellergarantien bestehen unabhängig hiervon und werden, sofern vorhanden, auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Die gesetzlichen Mängelrechte werden durch eine Herstellergarantie nicht eingeschränkt.

§ 9 Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9.5 Der Kunde ist für die sachgerechte Installation, den bestimmungsgemäßen Betrieb und die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften verantwortlich, insbesondere bei Wand- und Bodenmontagen sowie beim elektrischen Anschluss.

§ 10 Höhere Gewalt

10.1 Ereignisse höherer Gewalt, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

10.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Transportstörungen, Netzwerk- und Cyberangriffe sowie Epidemien und Pandemien.

10.3 Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

§ 11a Widerrufsrecht für Verbraucher

11a.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, die Widerrufsfrist, die Folgen des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.

11a.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 11b Rücksendungen von Unternehmern

11b.1 Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

11b.2 Rücksendungen mangelfreier Ware sind nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers in Textform möglich.

11b.3 Voraussetzung ist, dass die Ware ungebraucht, vollständig und in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Die Rücksendekosten trägt der Kunde.

11b.4 Der Verkäufer kann für die Wiedereinlagerung eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 15 Prozent des Nettowarenwerts berechnen.

11b.5 Sonderanfertigungen, konfigurierte Produkte und Artikel, die eigens für den Kunden beschafft wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 12 Altgeräte und Verpackungen

12.1 Der Verkäufer nimmt Altgeräte aus dem eigenen Lieferumfang nach Maßgabe des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) zurück. Die Modalitäten der Rückgabe werden im Einzelfall abgestimmt.

12.2 Transport- und Umverpackungen nimmt der Verkäufer nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes zurück oder benennt eine geeignete Rückgabemöglichkeit.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten auf zurückgegebenen Geräten vor der Rückgabe zu löschen.

§ 13 Schutzrechte und Produktdaten

13.1 Alle Rechte an Logos, Bildern, Texten, Zeichnungen und Produktdaten des Verkäufers verbleiben beim Verkäufer oder bei dessen Lizenzgebern.

13.2 Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe außerhalb des Bestellvorgangs bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.

§ 14 Datenschutz

14.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.

14.2 Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 15 Vertragssprache und Vertragstext

15.1 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

15.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext über das Kundenkonto abrufbar, sofern ein Konto angelegt wurde.

15.3 Erklärungen im Rahmen der Vertragsabwicklung bedürfen mindestens der Textform.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers in Düsseldorf. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Diese Regelung gilt nur gegenüber Unternehmern.

16.4 Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

17.2 Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der geänderten Fassung geschlossen werden. Maßgeblich ist stets die bei Vertragsschluss geltende Fassung.